Nutzungsbedingungen für das Patientenportal

Nutzungsbedingungen für das Patientenportal Mein KlinO

Allgemeine Nutzungsbedingungen
Mein Klino – das Patientenportal des Klinikum Oberberg

von Klinikum Oberberg
Stand: 07.03.2025

Das Klinikum Oberberg („DIENSTEANBIETER“) bietet seinen Patienten mit Mein KlinO, dem Patientenportal des Klinikum Oberberg zusätzliche Unterstützung bei der Terminvereinbarung und Vorbereitung auf die stationäre Aufnahme an. Der Patient kann einen Termin im Klinikum beantragen oder buchen. Anschließend kann er in Form einer personalisierten Checkliste vorab Anamneseinformationen und medizinische Dokumente über Mein KlinO ohne zusätzliche Hardware an das Klinikum übermitteln. Der DIENSTEANBIETER bietet die Nutzung von Mein KlinO ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung und zum Zeitpunkt der Datenübermittlung an.

1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung Mein KlinO. Die NUTZER können mit Mein KlinO die bei Mein KlinO jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

1.2 Die Pflichtangaben zum DIENSTEANBIETER nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) können unter Impressum abgerufen werden.

2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der DIENSTEANBIETER behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Der NUTZER stimmt durch die Übertragung der Checkliste an das Klinikum den jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen zu. 

3 Registrierung

Für den Aufruf von Mein KlinO ist keine Registrierung notwendig. Mein KlinO steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung. 

4 Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1 Im Verlauf der Terminanfrage bzw. Terminbuchung wird der NUTZER gebeten, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse kann der NUTZER identifiziert werden. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. 

4.2 Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS sicherzustellen, dass sein Zugang zu Mein KlinO und die Nutzung von Mein KlinO ausschließlich durch ihn erfolgt. Der NUTZER muss dementsprechend selbst sicherstellen, dass seine Daten nicht von Dritten eingesehen werden können. 

Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des NUTZERS Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der NUTZER den DIENSTEANBIETER hierüber unverzüglich per E-Mail an datenschutz(at)klinikum-oberberg.de zu informieren. 

5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

NUTZER sind dazu verpflichtet, ihre Teilnehmerdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so müssen die NUTZER ihre Angaben selbst in Mein KlinO anpassen.
 

6 Beendigung der Nutzung

6.1 NUTZER können die Nutzung von Mein KlinO jederzeit beenden. Der NUTZER kann den Vertrag mit dem DIENSTEANBIETER jederzeit via E-Mail an info(at)klinikum-oberberg.de kündigen.

6.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Ab diesem Zeitpunkt können NUTZER ihren Zugang nicht mehr nutzen. 

6.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten, die der NUTZER in Mein KlinO gespeichert hat, unwiderruflich gelöscht. Der DIENSTEANBIETER ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiderruflich zu löschen.

7 Diensteangebot, Verfügbarkeit der Dienste und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

7.1 Der DIENSTEANBIETER stellt den NUTZERN bei Mein KlinO unterschiedliche Funktionen und Anwendungen zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung („DIENSTE“). Diese DIENSTE können unter anderem die Bereitstellung von Patientendaten, Anamnesedaten, medizinische Dokumente oder sonstigen Informationen („GESUNDHEITSDATEN“) umfassen. Inhalt und Umfang der DIENSTE und GESUNDHEITSDATEN bestimmen sich nach den jeweils bei Mein KlinO verfügbaren Funktionalitäten.

7.2 Zu den bei Mein KlinO verfügbaren DIENSTEN können auch DIENSTE Dritter gehören, zu welchen der DIENSTEANBIETER lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger DIENSTE, die jeweils als DIENSTE Dritter kenntlich gemacht sind, können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der DIENSTEANBIETER die Nutzer jeweils hinweisen wird.

7.3 Der DIENSTEANBIETER führt bei INHALTEN und DIENSTEN, die von sonstigen Dritten angeboten werden („DRITTINHALTE“) keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der DRITTINHALTE. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der DRITTINHALTE und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um DRITTINHALTE auf verlinkten externen Webseiten handelt.

7.4 Der DIENSTEANBIETER gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit von Mein KlinO und der DIENSTE von 98 (achtundneunzig) Prozent im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Mein KlinO und die DIENSTE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des DIENSTEANBIETERS liegen sowie Zeiten, in denen der DIENSTEANBIETER angekündigte Wartungsarbeiten durchführt.

8 Bereitstellung von Gesundheitsdaten

8.1 NUTZER können dem DIENSTEANBIETER ausgewählte GESUNDHEITSDATEN mittels ihrer Checkliste bereitstellen. Die Entscheidung über die Übermittlung und deren Umfang liegt zu jeder Zeit allein bei den NUTZERN. 

8.2 Der NUTZER stimmt mit der Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN der jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingung und Datenschutzerklärung zu.

8.3 Mit der Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN durch den NUTZER, stimmt dieser der Weiterverwendung in der Fallakte des Klinikums zu. Das Verhältnis von NUTZERN und dem DIENSTEANBIETER bestimmt sich nach den für den DIENSTEANBIETER geltenden berufsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben. 

8.3 Die Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN kann in keinem Fall die administrative, medizinische und pflegerische Aufnahme ersetzen. Nehmen Sie zum Beispiel keine Medikamente ohne Absprache mit Ihrem Arzt ein und stellen Sie ohne ärztliche Rücksprache auch nicht die Einnahme verschriebener Medikamente ein.

9 Änderungen von Diensten

Der DIENSTEANBIETER ist jederzeit berechtigt, die bei Mein KlinO bereitgestellten DIENSTE zu ändern, neue DIENSTE verfügbar zu machen und die Bereitstellung von DIENSTEN einzustellen. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der NUTZER Rücksicht nehmen.

10 Schutz der Inhalte

10.1 Die bei Mein KlinO verfügbaren INHALTE können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum des DIENSTEANBIETERS, anderer NUTZER oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen INHALTE zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann im Einzelnen als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geschützt sein. NUTZER dürfen diese INHALTE lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen von Mein KlinO nutzen.

10.2 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, mutmaßlich gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßende INHALTE zu löschen und Nutzerkonten zu löschen, falls NUTZER gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen.

10.3 Soweit nicht ausdrücklich mit einem Urheberrechtsvermerk des DIENSTEANBIETERS versehen, handelt es sich bei INHALTEN in Mein KlinO um eigene Inhalte.

11 Umfang der erlaubten Nutzung

11.1 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu MeinKlinO sowie auf die Nutzung der von Mein KlinO jeweils verfügbaren DIENSTE im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

11.2 Die NUTZER sind für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung von Mein KlinO Oberberg notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich und tragen insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten bei der Nutzung von Mein KlinO anfallenden Verbindungskosten.

11.3 Der DIENSTEANBIETER ist berechtigt, Aktivitäten der NUTZER im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Dies kann unter anderem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat beinhalten.

12 Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer

12.1 NUTZER dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen INHALTE bei Mein KlinO einstellen und soweit technisch vom DIENSTEANBIETER freigegeben an den DIENSTEANBIETER übermitteln.

12.2 Mit dem Einstellen von INHALTEN räumt der NUTZER dem DIENSTEANBIETER ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit dieser Vertragsbeziehung beschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen INHALTEN ein, insbesondere

• zur Speicherung der INHALTE auf dem Server des DIENSTEANBIETERS sowie deren Vervielfältigung,
• zur Verbreitung und Bearbeitung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen INHALTE erforderlich ist,
• zur klinikinternen Zugänglichmachung, z.B. durch Anzeige der INHALTE bei Mein KlinO;
• zur Einräumung von auch entgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den INHALTEN der NUTZER entsprechend Ziffer 13.

Durch die Übermittlung der GESUNDHEITSDATEN an den DIENSTEANBIETER stimmt der NUTZER der Übertragung in die persönliche klinikumsinterne Fallakte und der Weiterverwendung im Sinne der eigenen Behandlung im Klinikum zu. 

12.3 Die NUTZER sind für die von ihnen eingestellten INHALTE allein und voll verantwortlich. Der DIENSTEANBIETER übernimmt keine Überprüfung dieser INHALTE auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der NUTZER erklärt und gewährleistet gegenüber dem DIENSTEANBIETER daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf Mein KlinO eingestellten INHALTEN ist, oder aber anderweitig berechtigt ist, die INHALTE bei Mein KlinO einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziffer 12.2 zu gewähren.

12.4 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, INHALTE abzulehnen und/oder bereits eingestellte INHALTE ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der INHALTE durch den NUTZER oder die eingestellten INHALTE selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 14 kommen wird. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der NUTZER Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 14 wählen.

13 Nutzungsrecht an den bei Mein KlinO verfügbaren Inhalten

13.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder von Mein KlinO eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder von Mein KlinO durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, dürfen NUTZER die von Mein KlinO verfügbaren INHALTE ausschließlich für persönliche Zwecke und für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von Mein KlinO online abrufen und anzeigen.

13.2 Zum Herunterladen von Inhalten („DOWNLOAD“) sowie zum Ausdrucken von INHALTEN sind NUTZER nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum DOWNLOAD bzw. zum Ausdrucken über Mein KlinO als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung steht.

13.3 Zwingende gesetzliche Rechte der NUTZER bleiben unberührt.

14 Verbotene Aktivitäten

14.1 Die bei Mein KlinO verfügbaren DIENSTE sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die NUTZER bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den NUTZERN untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom DIENSTEANBIETER zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere aber nicht ausschließlich

• alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch von Dritten,
• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten von anderen NUTZERN, z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails.

14.2 NUTZERN sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Mein KlinO untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

14.3 Des Weiteren sind den NUTZERN auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener INHALTE bei Mein KlinO sowie bei der Kommunikation mit dem DIENSTEANBIETER folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;

14.4 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Mein KlinO zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des DIENSTEANBIETERS übermäßig zu belasten.

14.5 Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung von Mein KlinO bekannt werden, kann dies dem DIENSTEANBIETER unter

datenschutz(at)klinikum-oberberg.de

mitgeteilt werden.

14.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der DIENSTEANBIETER berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten einzelner NUTZER zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

15 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom DIENSTEANBIETER nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und/oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist und/oder soweit der betroffene NUTZER hierin ausdrücklich eingewilligt hat. NUTZER können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden können.

16 Haftung

Der DIENSTEANBIETER haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der DIENSTEANBIETER vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des DIENSTEANBIETER jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der DIENSTEANBIETER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche der NUTZER nach dem Produkthaftungsgesetz.

17 Formerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung von Mein KlinO abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform abzugeben. Die E-Mail-Adresse des DIENSTEANBIETERS lautet info(at)klinikum-oberberg.de. Die postalische Anschrift des DIENSTEANBIETERS lautet

Klinikum Oberberg GmbH
Wilhelm-Breckow-Allee 20
51643 Gummersbach

Im Impressum können die NUTZER die aktuellen Kontaktdaten einsehen. 

18 Sonstiges

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

18.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem NUTZER und dem DIENSTEANBIETER unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.